Reiserecht für Vereine, Kirche, Sport und Jugendgruppen

Pauschalreiserecht für Gruppenreisen von Non-Profit-Organisationen

Sport, Kirche, Musik (Chor, Orchester), Kultur sowie Jugendverbände

 

Eine Gruppenreise selbst organisieren

Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren. Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren.

Diese allgemeinen Hinweise sollen auf einige rechtlichen Verpflichtungen hinweisen. Die privat- und steuerrechtliche Bewertung ist sehr komplex, da bei (gemeinnützigen) Organisationen die Rechtsform, der Zweck der Reise und die vertragliche Gestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Die nachfolgenden Hinweise erheben keinen Anspruch auf die Vollständigkeit / Richtigkeit und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung.

Sofern an einer Gruppenreise, die der Verein selbst anbietet, auch Personen teilnehmen, die nicht Mitglied des Vereins sind, dürfte das Pauschalreiserecht Anwendung finden. Sollte die nicht der fall sein, könnte es sich trotzdem um eine Pauschalreise handeln. Weitere Details entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht, die wir u.a. für folgende Gruppen erstellt haben. 

• Vereinsreisen
• Sportreisen von Sportvereinen, Trainingslager
• Gemeindefahrten, Wallfahrten, Pilgerreisen  und Studienreisen von Kirchengemeinden, Dekanaten und Diözesen 
• Jugendreisen sowie Kinder- und Jugendfreizeiten von Jugendgruppen und Jugendverbänden
• Chor- und Orchesterreisen
• ...

 

 

Inhalt 

• 1.  Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?

• 2.  Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe

• 3. Pauschalreiseveranstalter gem. 651 a ff BGB (neue Regelungen ab 01.07.2018)
  • 3.1 Subjektive und Objektive Voraussetzungen
  • 3.2 Keine Pauschalreise
  • 3.3 Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters
  • 3.4 Sicherungsscheine
  • 3.5 Informationspflichten

• 4. Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.

• 5. Quellen, Literatur, Links 

 

 

1. Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?

 

Grundsätzliche Fragen, die sich jeder Verantwortliche vorab stellen sollte: Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?

• Der Verein, die Kirchengemeinde o.a. bietet de Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung an

  • Pflichten und Haftung nach als Pauschalreiseveranstalter (§ 651 a ff BGB) oder nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB: z.b. Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.

• Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.

• Sonderfall: interne Reiseorganisation für geschlossene Gruppen (nur in ganz wenigen Fällen denkbar) 

 

1.1 Buchung eines Reisepaketes (Pauschalreise) bei einem externen Anbieter:

• Der externe Anbieter übernimmt die Rolle des Reiseveranstalters. Dies gilt nur für die bei ihm gebuchten Leistungen (excl. vermittelte Zusatzleistungen).

• Die Varianten

  • Der Reiseanmelder bucht in Vertretung der Gruppenmitglieder (Daten der Teilnehmer werden mit der Reisebuchung übermittelt). Alle Mitglieder der Gruppe werden Vertragspartner des Veranstalters.

  • Der Reiseanmelder bucht zugunsten Dritter (Vertrag zw. Reiseanmelder und Reiseveranstalter).

  • Reisevermittlung

 

1.2 Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe (sehr enge Auslegung).

• Eine von der Klasse selbst organisierte Klassenfahrt oder ein von der Mannschaft selbst organisiertes Trainingslager dürfte diese Voraussetzungen in der Regel erfüllen.

• Wichtig: Eine geschlossene Gruppe organisiert ihre eigene Reise. Einzelne Mitglieder der Gruppe buchen im Auftrag bzw. in Vertretung der übrigen Gruppenmitglieder die Reiseleistungen.

 

 

1.3 Organisation und Veranstaltung einer Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung:

 

1.3.1 Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB

 

• Der Reiseveranstalter: Kriterien s.u., z.B. Unternehmereigenschaft (Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich)

• Die Reiseleistungen: Kombination aus min. zwei der u.g. vier Kategorien, sofern nicht eine Ausnahmeregelung gilt (s.u.).

• Wichtig: Besteuerung prüfen (s.u.)

 

 

1.3.2 Keine Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB:

 

• Es handelt sich gem. § 651 a Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht um eine Pau­schalreise im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302, wenn nur eine Art der nachfolgenden Reiseleistungen angeboten wird.

• • Die Beförderung von Personen

• • Die Beherbergung von Personen

• • Die Vermietung von Kraftfahrzeugen

• • Jede andere touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne von Punkt 1 bis 3 ist, wenn auf sie weniger als 25 % des Gesamtwer­tes entfallen (z. B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Sportveranstaltun­gen, Skipässe) und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden. 

•  Subjektive und Objektive Voraussetzungen der Pauschalreise (s.u.) liegen nicht vor.

• Es gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Je nach Vertragsgegenstand werden vom Reiseanbieter Leistungen z.B. im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.

 

 

 

 2. Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe

 

Geschlossene Gruppe: Interne Reiseorganisation versus Veranstaltertätigkeit:

• Selbst organisierte Reise:

  • Der Satzungszweck steht im Vordergrund.

  • Es handelt sich um eine selbst organisierte Reise für die eigene Gruppe (geschlossene Gruppe, keine Einladung / Werbung an gruppenfremde Personen, Abrechnung und Offenlegung der Kosten, keine Überschüsse).

  • Einzelne Mitglieder der Gruppe buchen im Auftrag / in Vertretung der übrigen Gruppenmitglieder / des Vereins die Reiseleistungen.

  • Beispiele (Tendenz, jede Reise muss einzeln bewertet werden): Klassenfahrt, Trainingslager einer Mannschaft, ….

  • Auch bei solchen Reisen haftet der Verein, die Kirchengemeinde, Schule o.ä. für die Fehler der Mitarbeiter, je nach Schaden und Verschulden der jeweilige Mitarbeiter auch selbst. Vereine können unter Umständen für bestimmte Risiken die Haftung ausschließen, sofern es sich nicht um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelt (vgl. § 31 a und § 31 b BGB). 

  • Empfehlung: Vereine sollten prüfen, ob auch ein Versicherungsschutz besteht, falls nach einem möglichen Schadenfall festgestellt werden sollte, dass die Reise doch unter das Reisevertragsrecht fällt. Die meisten Haftpflicht-Versicherungsverträge für Vereine und Verbände dürften diese Risiken nicht beinhalten.

• Auch bei solchen Reisen haftet der Verein, die Kirchengemeinde, Schule o.ä. für die Fehler der Mitarbeiter, je nach Schaden und Verschulden der jeweilige Mitarbeiter auch selbst. → Empfehlung: Prüfung, ob solche Risiken durch die bestehenden Versicherungsverträge abgedeckt sind.

• Pauschalreiseveranstalter oder Reiseanbieter:

• • Der Verein bietet eine von ihm organisierte Reise in eigener Verantwortung an.

• • Beispiele (Tendenz, Einzelfallprüfung): Sportreise eines Vereins, Studienreise einer Kirchengemeinde, ...

• Schwierige Abgrenzung:

  • Die Abgrenzung ist in vielen Fällen nicht ganz einfach. Sollte ein größerer Schaden eintreten, dürfte genau geprüft werden, wie die Reise rechtlich einzuordnen ist und ob der vorhandene Versicherungsschutz dieses Risiko beinhaltet. Wichtige Empfehlung: Fachleute (Juristen, Versicherungen) um eine Beratung bitten. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Reisevertragsrecht (ab 01.07.2018) irgendwelche Auswirkungen auf die Zuordnung haben wird. 

  • vgl. Wandertour Alpenverein (OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 9 U 104/92 und BGH 11.12.1995 II ZR 301/94) im Gegensatz dazu eine Segeltour eines Segelvereins (LG Hamburg 16.11.2004) 

 

Reisen für vereinsinterne Zwecke

 

 

 

 

3. Pauschalreiseveranstalter gem. 651 a ff BGB (neue Regelungen ab 01.07.2018)

 

Grundlage EU-Richtlinie EU 2015/2302 (Pauschalreiserecht)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015L2302

 

Hinweis: Die zu Beginn aufgeführten Erwägungsgründe enthalten  sehr ausführliche Erläuterungen, die auch das Verständnis und die Auslegung einzelner Bestimmungen erleichtern dürften. 

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE

 

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/776/77682.html

 

Hinweis: Der Referentenentwurf vom 27.01.2017 enthält sehr ausführliche Erläuterungen, die auch das Verständnis und die Auslegung einzelner Bestimmungen erleichtern dürften. 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810822.pdf

 

Das verabschiedete und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl117s2394.pdf%27]

 

 

 

3.1 Pauschalreiseveranstalter?

  

Der Reiseveranstalter: Subjektive Voraussetzungen

• Reise wird von einem Unternehmen angeboten: Unternehmerbegriff analog zu § 14 BGB (vgl. Ernst Führich, Basiswissen Reiserecht, 4. Auflage 2018, Rn 8).

• Gewerbliche Tätigkeit als Unternehmer

  • Auf Dauer angelegte selbstständige Erbringung von Leistungen gegen Entgelt (also keine einmalige Aktion)

  • Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 – Rn 15)

• Ausnahmeregelung: Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten gilt nicht für Verträge über Reisen, die

  • nur gelegentlich (Anm: nach bisheriger Interpretation, Reiserecht alte Fassung bis 30.06.2018, max. 2 Reisen je Jahr, vgl. Gesetzesbegründung zum alten Gesetz http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/053/1205354.pdf Seite 12 f),

  • nicht zum Zweck der Gewinnerzielung

  • einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (alle drei Voraussetzungen müssen für diese Ausnahmeregelung gelten).

 

EU-Richtlinie Erwägungsgrund 19 S. 2:  "Zu Letzterem können etwa Reisen gehören, die lediglich wenige Male im Jahr von Wohltätigkeitsorganisationen, Sportvereinen oder Schulen für ihre Mitglieder veranstaltet werden und die nicht öffentlich angeboten werden. Geeignete Informationen über diesen Ausschluss sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um zu gewährleisten, dass Unternehmer und Reisende hinreichend darüber unterrichtet werden, dass Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen dieser Art nicht von dieser Richtlinie erfasst werden." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015L2302

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651a.html

 

Die Pauschalreise: Objektive Voraussetzungen

• Pauschalreise: Kombination aus min. zwei der nachfolgend gen. vier Kategorien:

1. Die Beförderung von Personen

2. Die Beherbergung von Personen

3. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen

4. Jede andere touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne von Punkt 1 bis 3 ist, wenn auf sie weniger als 25 % des Gesamtwer­tes entfallen (z. B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Sportveranstaltun­gen, Skipässe) und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden. 

• Ausnahmen

  • Tagesausflüge (weniger als 24 h, unter 500,00 Euro, ohne Übernachtung)

  • B2B (Voraussetzung: Rahmenvertrag)

 

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651a.html

 

 

 

 

3.2 Keine Pauschalreise im Sinne des Reiserechts

 

Keine Pauschalreise gem § 651 a ff BGB: Rechtliche Folgen und Einordnung

• Subjektive und Objektive Voraussetzungen der Pauschalreise (s.u.) liegen nicht vor.
• Es gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Je nach Vertragsgegenstand werden vom Reiseanbieter Leistungen z.B. im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.
• Wichtig: Besteuerung prüfen 
• Haftungsausschluss nicht möglich,
  • sofern die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Produkthaftungsgesetz, Flug- und Fahrgastrechte, Montrealer Abkommen, Luftverkehrsfesetz,  …)
  • für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen (vgl. § 309 Nr. 7 a)
  • es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers und der Gesundheit handelt (vgl. § 309 Nr. 7 a)
  • Kardinalpflichten verletzt worden sind (Als Kardinalspflichten werden die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.)
  • im Falle des Verzugs 
• Haftungsbegrenzung bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
• Klausel Haftungsobergrenzen: §§ 305 ff: branchentypische Durchschnittsschaden, im Pauschalreiserecht gilt § 651 p BGB
• Preisänderungsklausel: nicht möglich, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung nicht mehr als vier Monate liegen (§ 309 Nr. 1 BGB). Außerdem ist das Transparenz- und Benachteiligungsverbot zu beachten. (Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB), im Pauschalreiserecht gilt § 651 f BGB
• Informationspflichten: vertragliche Nebenpflichten und § 242 BGB (Treu und Glauben), im Pauschalreiserecht gelten § 651 d BGB und Art 250 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB 
• Wichtig: Besteuerung prüfen (s.u.)

 

§§ 305 ff BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023401377

§§ 651 a ff BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005804123

 

Erfüllungsgehilfen BGH 15.09.2005 I ZR 58/03

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=34635&pos=0&anz=1

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.09.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%2058%2F03

 

Kardinalpflichten BGH 20.07.2015 - VIII ZR 121/04

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33843&pos=0&anz=1

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20121/04

 

Haftungsbegrenzung bei Verletzung von Kardinalpflichten auf vorhersehbare vertragstypische Schäden BGH 18.07.2012 - VIiI ZR 337/11

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=61756&pos=0&anz=1

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2012&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20337/11

 

DSGVO und Haftungsbegrenzungen in den AGB

Anmerkung: Die Rechtsmeinungen in dieser Frage sind jedoch nicht einheitlich. 

RA Florian Sackmann: Die Beschränkung datenschutzrechtlicher Schadensersatzhaftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

https://www.jurion.de/news/372217/Schadenersatz-bei-Datenverstoessen-Sackmann-haelt-Freizeichnung-in-AGB-fuer-moeglich/

Prof. Dr. Christine Wendehorst und RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Das Verhältnis zwischen Datenschutz-Grundverordnung und AGB-Recht" 

https://www.jurion.de/news/352449/Datenschutz-Grundverordnung-versus-AGB-Recht-Wendehorst-und-Graf-von-Westphalen-untersuchen-den-Umgang-mit-personenbezogenen-Daten/

 

 

Neues Reiserecht: Prof. Dr. Ansgar Staudinger im Interview Folge 11 - Rechtliche Einordnung von Reisen, die nicht unter das Pauschalreiserecht fallen.

Video   

Die Webseite verwendet Youtube-Videos von Google, um Reiseziele und Unterkünfte auch visuell vorstellen zu können. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diesen Service nutzen wollen. Bitte beachten Sie, dass Daten, wie z.B. Ihre IP-Adresse, an die Server von Google übertragen werden. Diese Daten können im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von Google erfasst, verarbeitet und genutzt werden.  

 

Video   

Die Webseite verwendet Youtube-Videos von Google, um Reiseziele und Unterkünfte auch visuell vorstellen zu können. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diesen Service nutzen wollen. Bitte beachten Sie, dass Daten, wie z.B. Ihre IP-Adresse, an die Server von Google übertragen werden. Diese Daten können im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von Google erfasst, verarbeitet und genutzt werden.  

 

Video   

Die Webseite verwendet Youtube-Videos von Google, um Reiseziele und Unterkünfte auch visuell vorstellen zu können. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diesen Service nutzen wollen. Bitte beachten Sie, dass Daten, wie z.B. Ihre IP-Adresse, an die Server von Google übertragen werden. Diese Daten können im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von Google erfasst, verarbeitet und genutzt werden.  

 

 

 

 

3.3. Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters

 

Die meisten Punkte betreffen in ähnlicher Form auch Reiseanbieter, die nicht im Sinne von § 651 a ff BGB tätig sind und für deren Leistungen dann die allgemeinen Bestimmungen des BGB gelten. (z.B. Informationspflichten, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, ...).

 

 

Haftung des Reiseveranstalters für ...

• Die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen.

  • Haftung für eigene Fehler, z.B. Eingabefehler bei einer Flugbuchung

  • Haftung für Fehler der Leistungsträger, z.B. mangelhafte Verpflegung des Hotels, defekter Reisebus

• Personen, Sach- und Vermögensschäden, die den Reiseteilnehmern entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die die Leistungsträger verschuldet haben (z.B. Lebensmittelvergiftung durch Verpflegung des Hotels).

• Stornierungen durch die Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) -> Pflicht als Veranstalter, Ersatz zu organisieren. (Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV eine entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.)

• Mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Reiseausschreibung, der Reisebestätigung und der Reiseunterlagen sowie den damit verbunden Informationspflichten.

• Krisenmanagement bei Zwischenfällen aller Art.

• Wichtige Empfehlung: RV-Haftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden)

• Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden

• Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden

 

 

{recht-sicherungsscheine}

 

 

3.5. Informationspflichten

Art 250  des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/250.html

Sicherungsschein https://dejure.org/gesetze/EGBGB/252.html

Sonderfall verbundene Reiseleistungen: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/251.html

 

nachfolgend einige wichtige  Punkte:

 

 

 

 

 

4. Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.

 

Eine Organisation tritt nicht selbst als Veranstalter auf, wenn

• sie eine durch einen externen Reiseveranstalter angebotene Gruppenreise an die Reiseteilnehmer vermittelt.

• der Reiseanmelder sich und die anderen durch ihn vertretenen Teilnehmer zu einer durch einen externen Reiseveranstalter angebotenen Gruppenreise anmeldet.

Wichtig: Es muss für die Reiseteilnehmer klar zu erkennen sein, dass nicht die Organisation, sondern ein externer Veranstalter die Reise durchführt, der dann auch einen Sicherungsschein vor der Bezahlung aushändigt.

 

Pflichten des externen Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter trägt die Verantwortung

• für die Organisation der Pauschalreise

• für die Auswahl und Überwachung der Leistungsträger

• auch für Schäden, die durch die Leistungsträger verursacht werden (Absicherung durch eine spezielle RV-Haftpflichtversicherung).

• Für die ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen

• für die Erbringung aller Reiseleistungen auch bei Ausfällen einzelner Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) - Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV eine entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.

• ...

 

Pflichten als Reiseanmelder / Reisevermittler

Aufgaben und Pflichten des Reiseanmelders bzw. Reisevermittlers

• Er sammelt die rechtsverbindlichen Reiseanmeldungen und ggf. die Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten ein.

• Er ist dafür verantwortlich, dass er alle Informationen des Reiseveranstalters an die Reiseteilnehmer und auch in umgekehrte Richtung weiterleitet.

• Er informiert die Teilnehmer vor einer Anmeldung auch darüber, wer für die Erbringung welcher Leistungen verantwortlich ist und welche Kosten (voraussichtlich) anfallen werden:

• Im Reisepaket des Veranstalters enthaltene Leistungen

• Vom Veranstalter unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit vermittelte Leistungen

• Von der Gruppe bzw. dem Reiseanmelder in Eigenregie organisierte Leistungen

• Vor Ort zu zahlende Posten (z.B. ÖPNV-Tickets, City-Tax / Kurtaxe, …)

• Wichtig bei der Förderung aus öffentlichen Mitteln: Reisepreis ohne Abzug der Zuschüsse, da die an die Teilnehme gebundenen Zuschüsse im Falle einer Stornierung in der Regel wegfallen.

 

OLG Frankfurt vom 24.05.204 - 16 U 167/03 III: Vertragspartner des Reiseveranstalters bei Gruppenreise

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=24.05.2004&Aktenzeichen=16%20U%20167/03

https://openjur.de/u/295525.html

 

AG Köln vom 18.08.2014 Aktenzeichen 142 C 601/13: Reisevertrag: Zur Passivlegitimation des Schulträgers bei der Buchung von Klassenfahrten.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/142_C_601_13_Urteil_20140818.htm

 

AG Essen 01.07.1993 -- 17 C 249/92

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20C%20249/92

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j1993/17_C_249_92urteil19930701.html

 

OLG Frankfurt 23.01.1986 - 1 U 40/85: Schulwanderungen - Haftung des Lehrers für Kosten einer Klassenfahrt

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=23.01.1986&Aktenzeichen=1%20U%2040/85

http://datenbank.flsp.de/flsp/lpext.dll/Infobase8/s/schulwanderungen/770nr20?fn=document-frame.htm&f=templates&2.0#

 

 

 

5. Pauschalreiserecht für Buchungen ab 01.07.2018

 

Publikationen von Verbänden und Juristen zum neuen Reiserecht 

 

Infoblatt Reiserecht Reiseveranstalter (DIHK)

https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-infoblatt-reiserecht-veranstalter.pdf/at_download/file?mdate=1513259313162

 

Prof. Dr. Ernst Führich, Das neue Pauschalreiserecht in NJW 41 2017 Seite 2945 ff.

https://www.reiserecht-fuehrich.de/PDFs/NJW%202017,%202945%20Fuehrich_%20PTD.pdf

 

 

Die Anforderungen des Pauschalreiserechts bei Ferien- und Freizeitangeboten von Trägern der Jugendarbeit (Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendferiendienste e.V., Obermeier / Laymann, Stand 2017)

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Handout_Reiserecht_Gesetz_ab_1.7.2018.pdf

 

Rechtsanwalt Stefan Obermeier: Muster-Formular Anmelde- und Teilnahmebedingungen der aej (Arbeitsgemeinschaft evangelische Jugend in Deutschland)

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/aej_Teilnahmebedingungen-allg_ab-01.07.2018.doc

 

Rechtsanwälte Obermeier  und Laymann: Die Anforderungen des Pauschalreiserechts bei Ferien und Freizeitangeboten von Trägern der Jugendarbeit

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Handout_Reiserecht_Gesetz_ab_1.7.2018.pdf

 

Rechtsanwalt Stefan Obermeier: Muster-AGB mit Erläuterungen

Anmelde- und Teilnahmebedingungen für Ferienfreizeiten bzw. Kinder- und Jugendreisen des Amtes für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, K.d.ö.R.

mit Erläuterungen

https://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg-anmerkungen_ab-01.07.2018_2.pdf

ohne Erläuterungen als Doc-Dokument

https://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg_ab-01.07.2018.doc

 

Muster Erfasuungsbogen Teilnehmerdaten mit DSGVO-Hinweisen (Bayerischer Jugendring)

https://shop.bjr.de/media/unknown/d8/93/c4/2018_05_17_Mustervorlage_Erfassungsbogen_Freizeiten.docx

 

Mustervorlage Allgemeine Reisebedingungen (Bayerischer Jugendring)

https://shop.bjr.de/media/unknown/e0/b5/4e/2018_04_26_Mustervorlage_Allgemeine-Reisebedingungen.docx

 

Infos der katholischen Bistümer für Kirchengemeinden, Dekanate und Fachstellen

• Bistum Trier 

• Bistum Essen

• Bistum Osnabrück

 

 

Allgemeine Infos zum Reiserecht 

 

Reiserecht Prof Dr. Ernst Führich

https://reiserechtfuehrich.com/

http://www.reiserecht-fuehrich.de/ (alte Seite)

http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/Reiserechts-Urteile.htm

 

Aktuelle Rechtslage bei Jugendreisen für Jugendliche bis 18 Jahre im In- und Ausland (Reisenetz, Stand 10/2014)

http://www.reisenetz.org/wp-content/uploads/sites/2/2016/06/Broschuere_Aufsichtspflicht_16plus_Okt2014.pdf

 

Praxisleitfaden für Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 04/2005)

http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=675

Anm: gilt natürlich größtenteils auch für andere Regionen

 

 

Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht:

• BGH-Urteil vom 09.12.2014 Aktenzeichen  X  ZR 147/13  (Thema: Anzahlungen / Vorauszahlungen)

• BGH-Urteil vom 25.07.2017 Aktenzeichen X ZR 71/16 (Thema: Anzahlungen / Vorauszahlungen)

• BGH-Urteil vom 03.11.2015 Aktenzeichen  X ZR 122/13 (Thema Stornokosten)

• Wissenschaftliche Dienste im Bundestag: Pauschalierte Entschädigungsansprüche im Reisevertragsrecht

 

Literatur zum Reiserecht 

• Basiswissen Reiserecht: Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts

• Reiserecht: Handbuch des Pauschalreise-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts

• Recht - gut informiert sein: Rechtsfragen in der christlichen Kinder- und Jugendarbeit (2. Auflage 2018)