Reiserecht für Vereine, Kirche, Sport und Jugendgruppen

Pauschalreiserecht für Gruppenreisen von Non-Profit-Organisationen

 

Eine Gruppenreise selbst organisieren

Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren.Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren.

Diese allgemeinen Hinweise sollen auf einige rechtlichen Verpflichtungen hinweisen. Die privat- und steuerrechtliche Bewertung ist sehr komplex, da bei (gemeinnützigen) Organisationen die Rechtsform, der Zweck der Reise und die vertragliche Gestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Die nachfolgenden Hinweise erheben keinen Anspruch auf die Vollständigkeit / Richtigkeit und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung.

 

Inhalt 

  • Welche rechtlichen Grundlagen gelten? Um welchen Vertragstyp könnte es sich handeln?
  • Wann handelt es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB? 
  • Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe
  • Pauschalreiseveranstalter gem. 651 a ff BGB (neue Regelungen ab 01.07.2018)
    • Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters
    • Haftung des Reiseveranstalters für ...
    • Sicherungsscheine (Regelung für Buchungen ab 01.07.2018)
    • Informationspflichten
  • Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.
  • Quellen, Lieteratur, Links

 

 

Welche rechtlichen Grundlagen gelten? Um welchen Vertragstyp könnte es sich handeln?

  • Interne Reiseorganisation für eine geschlossen Gruppe (sehr enge Auslegung)

  • Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB

    • Der Reiseveranstalter: z.B. Unternehmereigenschaft (Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich)

    • Die Reiseleistungen: Paket aus min. 2 Leistungen

  • Im Falle, dass keine Pauschalreise vorliegt, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Je nach Vertragsgegenstand werden vom Reiseanbieter Leistungen z.B. im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.

 

 

Wann handelt es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB? 

 

Es handelt sich gem. § 651 a Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht um eine Pau­schalreise im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302, wenn nur eine Art der nachfolgenden Reiseleistungen angeboten wird:

  1. Die Beförderung von Personen

  2. Die Beherbergung von Personen

  3. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen

  4. Jede andere touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne von Punkt 1 bis 3 ist, wenn auf sie weniger als 25 % des Gesamtwer­tes entfallen (z. B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Sportveranstaltun­gen, Skipässe).

 

Sollten die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Reiseveranstalter nicht vorliegen, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Es werden je nach Vertragsgegenstand vom Reiseanbieter z.B. Leistungen im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag. In diesem Fall dürfen aber Begriffe wie Pauschalreise, Reisepaket, Paketreise u.ä. nicht verwendet werden.

Sollten Sie Reiseleistungen mit weiteren Reiseleistungen kombinieren und in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung anbieten, treten Sie unter Umständen gegenüber den Reiseteilnehmern selbst als Rei­severanstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auf.

 

 

Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?

Grundsätzliche Fragen, die sich jeder Verantwortliche vorab stellen sollte: Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?

  • Der Verein, die Kirchengemeinde o.a. bietet de Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung an

    • Pflichten und Haftung nach als Pauschalreiseveranstalter (§ 651 a ff BGB) oder nach nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB: z.b. Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.

  • Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.

  • Sonderfall: interne Reiseorganisation für geschlossene Gruppen (nur in ganz wenigen Fällen denkbar)

 

 

Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe

 

Geschlossene Gruppe: Interne Reiseorganisation versus Veranstaltertätigkeit:

  • Selbst organisierte Reise:

    • Der Satzungszweck steht im Vordergrund

    • Eine selbst organisierte Reise für die eigene Gruppe (geschlossene Gruppe, keine Einladung / Werbung an gruppenfremde Personen, Abrechnung und Offenlegung der Kosten, keine Überschüsse)

    • Beispiele (Tendenz, jede Reise muss einzeln bewertet werden): Klassenfahrt, Rom-Wallfahrt einer Firmgruppe, Trainingslager einer Mannschaft, ….

    • Auch bei solchen Reisen haftet der Verein, die Kirchengemeinde, Schule o.ä. für die Fehler der Mitarbeiter, je nach Schaden und Verschulden der jeweilige Mitarbeiter auch selbst. → Empfehlung: Prüfung, ob solche Risiken durch die bestehenden Versicherungsverträge abgedeckt sind.

    • vgl. Wandertour Alpenverein (OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 9 U 104/92 und BGH 11.12.1995 II ZR 301/94) im Gegensatz dazu eine Segeltour eines Segelvereins (LG Hamburg 16.11.2004)

  • Pauschalreiseveranstalter oder Reiseanbieter:

    • Der Verein bietet eine von ihm organisierte Reise in eigener Verantwortung an.

    • Beispiele (Tendenz, Einzelfallprüfung): Sportreise eines Vereins, Studienreise einer Kirchengemeinde, ...

  • Die Abgrenzung ist in vielen Fällen nicht ganz einfach. Sollte ein größerer Schaden eintreten, dürfte genau geprüft werden, wie die Reise rechtlich einzuordnen ist und ob der vorhandene Versicherungsschutz dieses Risiko beinhaltet. Wichtige Empfehlung: Fachleute (Juristen, Versicherungen) um eine Beratung bitten.

 

 

Pauschalreiseveranstalter gem. 651 a ff BGB (neue Regelungen ab 01.07.2018)

Sollten die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Reiseveranstalter nicht vorliegen, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Es werden je nach Vertragsgegenstand vom Reiseanbieter z.B. Leistungen im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag. In diesem Fall dürfen aber Begriffe wie Pauschalreise, Reisepaket, Paketreise u.ä. nicht verwendet werden.

 

Der Reiseveranstalter: Subjektive Voraussetzungen

  • Reise wird von einem Unternehmen angeboten: Unternehmerbegriff analog zu § 14 BGB (vgl. Ernst Führich, Basiswissen Reiserecht, 4. Auflage 2018, Rn 8).

  • Gewerbliche Tätigkeit als Unternehmer

    • Auf Dauer angelegte selbstständige Erbringung von Leistungen gegen Entgelt (also keine einmalige Aktion)

    • Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 – Rn 15)

  • Ausnahmeregelung: Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten gilt nicht für Verträge über Reisen, die

    • nur gelegentlich (Anm: nach bisheriger Interpretation, Reiserecht alte Fassung bis 30.06.2018, max. 2 Reisen je Jahr, vgl. Gesetzesbegründung zum alten gesetz http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/053/1205354.pdf Seite 12 f),

    • nicht zum Zweck der Gewinnerzielung

    • einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (alle drei Voraussetzungen müssen für diese Ausnahmeregelung gelten).

 

Die Pauschalreise: Objektive Voraussetzungen

  • Pauschalreise: Kombination aus min. zwei der nachfolgend gen. vier Kategorien:

    1. Die Beförderung von Personen

    2. Die Beherbergung von Personen

    3. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen

    4. Jede andere touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne von Punkt 1 bis 3 ist, wenn auf sie weniger als 25 % des Gesamtwer­tes entfallen (z. B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Sportveranstaltun­gen, Skipässe).

  • Ausnahmen

    • Tagesausflüge (weniger als 24 h, unter 500,00 Euro, ohne Übernachtung)

    • B2B (Voraussetzung: Rahmenvertrag)

 

 

Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters

 

Die meisten Punkte betreffen in ähnlicher Form auch Reiseanbieter, die nicht im Sinne von § 651 a ff BGB tätig sind und für deren Leistungen dann die allgemeinen Bestimmungen des BGB gelten. (z.B. Informationspflichten, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, ...).

 

 

Haftung des Reiseveranstalters für ...

  • Die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen.

    • Haftung für eigene Fehler, z.B. Eingabefehler bei einer Flugbuchung

    • Haftung für Fehler der Leistungsträger, z.B. mangelhafte Verpflegung des Hotels, defekter Reisebus

  • Personen, Sach- und Vermögensschäden, die den Reiseteilnehmern entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die die Leistungsträger verschuldet haben (z.B. Lebensmittelvergiftung durch Verpflegung des Hotels).

  • Stornierungen durch die Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) -> Pflicht als Veranstalter, Ersatz zu organisieren. (Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV einen entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.)

  • Mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Reiseausschreibung, der Reisebestätigung und der Reiseunterlagen sowie den damit verbunden Informationspflichten.

  • Krisenmanagement bei Zwischenfällen aller Art.

  • Wichtige Empfehlung: RV-Haftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden)

  • Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichversicherung für Personen- und Sachschäden

 

Sicherungsscheine (Regelung für Buchungen ab 01.07.2018)

 

Informationspflichten

Art 250  des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/250.html

Sicherungsschein https://dejure.org/gesetze/EGBGB/252.html

Sonderfall verbundene reiseleistungen: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/251.html

 

nachfolgend die einige wichtige  Punkte:

 

 

 

 

Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.

Eine Organisation tritt nicht selbst als Veranstalter auf, wenn

  • sie eine durch einen externen Reiseveranstalter angebotene Gruppenreise an die Reiseteilnehmer vermittelt.

  • der Reiseanmelder sich und die anderen durch ihn vertretenen Teilnehmer zu einer durch einen externen Reiseveranstalter angebotenen Gruppenreise anmeldet.

Wichtig: Es muss für die Reiseteilnehmer klar zu erkennen sein, dass nicht die Organisation, sondern ein externer Veranstalter die Reise durchführt, der dann auch einen Sicherungsschein vor der Bezahlung aushändigt.

 

Pflichten des externen Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter trägt die Verantwortung

  • für die Organisation der Pauschalreise

  • für die Auswahl und Überwachung der Leistungsträger

  • auch für Schäden, die durch die Leistungsträger verursacht werden (Absicherung durch eine spezielle RV-Haftpflichtversicherung).

  • Für die ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen

  • für die Erbringung aller Reiseleistungen auch bei Ausfällen einzelner einzelner Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) - Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV einen entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.

  • ...

 

Pflichten als Reiseanmelder / Reisevermittler

Aufgaben und Pflichten des Reiseanmelders bzw. Reisevermittlers

  • Er sammelt die rechtsverbindlichen Reiseanmeldungen und ggf. die Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten ein.

  • Er ist dafür verantwortlich, dass er alle Informationen des Reiseveranstalters an die Reiseteilnehmer und auch in umgekehrte Richtung weiterleitet.

  • Er informiert die Teilnehmer vor einer Anmeldung auch darüber, wer für die Erbringung welcher Leistungen verantwortlich ist und welche Kosten (voraussichtlich) anfallen werden:

    • Im Reisepaket des Veranstalters enthaltene Leistungen

    • Vom Veranstalter unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit vermittelte Leistungen

    • Von der Gruppe bzw. dem Reiseanmelder in Eigenregie organisierte Leistungen

    • Vor Ort zu zahlende Posten (z.B. ÖPNV-Tickets, City-Tax / Kurtaxe, …)

    • Wichtig bei der Förderung aus öffentlichen Mitteln: Reisepreis ohne Abzug der Zuschüsse, da die an die Teilnehme gebundenen Zuschüsse im Falle einer Stornierung in der Regel wegfallen.

 

Pauschalreiserecht für Buchungen bis 30.06.2018 

 

Evangelische Jugendferiendienste e.V. , Stand 10/2011) 

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Einleger_Reiserecht_fuer_Gruppenreisen.pdf

Reiserecht, Personenbeförderungsrecht, Gestaltung von Anmeldeformularen (Stand 2010, RA Stefan Obermeier) Neuauflage s.u.

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/HandOut-Reiserecht.pdf

 

Pauschalreiserecht für Buchungen ab 01.07.2018

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl117s2394.pdf%27]

Gesetzgebungsverfahren

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/776/77682.html

 

Infoblatt Reiserecht Reiseveranstalter (DIHK)

https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-infoblatt-reiserecht-veranstalter.pdf/at_download/file?mdate=1513259313162

 

Prof. Dr. Ernst Führich, Das neue Pauschalreiserecht in NJW 41 2017 Seite 2945 ff.

https://www.reiserecht-fuehrich.de/PDFs/NJW%202017,%202945%20Fuehrich_%20PTD.pdf

 

Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU - Pauschalreiserichtlinie, Prof. Dr. Ansgar Staudinger
 

 

Die Anforderungen des Pauschalreiserechts bei Ferien- und Freizeitangeboten von Trägern der Jugendarbeit (Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendferiendienste e.V., Obermeier / Laymann, Stand 2017)

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Handout_Reiserecht_Gesetz_ab_1.7.2018.pdf

 

Muster-AGB mit Erläuterungen

http://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg_11-2017.doc

http://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg-anmerkungen_11-2017.pdf

http://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Obermeier_HandOut-Reiserecht-Nov2017.pdf

 

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Neue Rechte für Reisende Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Reiserecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

 

Allgemeine Infos zum Reiserecht 

 

Reiserecht Prof Dr. Ernst Führich

https://reiserechtfuehrich.com/

http://www.reiserecht-fuehrich.de/ (alte Seite)

http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/Reiserechts-Urteile.htm

 

Aktuelle Rechtslage bei Jugendreisen für Jugendliche bis 18 Jahre im In- und Ausland (Reisenetz, Stand 10/2014)

http://www.reisenetz.org/wp-content/uploads/sites/2/2016/06/Broschuere_Aufsichtspflicht_16plus_Okt2014.pdf

 

Praxisleitfaden für Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg Vorpommern (Stand 04/2005)

http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=675

Anm: gilt natürlich größtenteils auch für andere Regionen

 

 

Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht:

 

Literatur zum Reiserecht