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Gruppenreisen und Studienfahrten mit Eigenanreise, Bus, Bahn oder Flug - gruppenreise-experte.de

Pauschalreiserecht für Vereine, Kirche, Sport und Jugendgruppen

Pauschalreiserecht für Non-Profit-Organisationen

 

Diese allgemeinen Hinweise sollen auf einige rechtlichen Verpflichtungen hinweisen. Die privat- und steuerrechtliche Bewertung ist sehr komplex, da bei (gemeinnützigen) Organisationen die Rechtsform, der Zweck der Reise und die vertragliche Gestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Die nachfolgenden Hinweise< erheben keinen Anspruch auf die Vollständigkeit / Richtigkeit und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung

 

Eine Gruppenreise selbst organisieren

Hinweise für Vereine, Kirchen u.a. Organisationen, die die Reiseleistungen verschiedener Anbieter selbst kombinieren.

Diese allgemeinen Hinweise sollen auf einige rechtlichen Verpflichtungen hinweisen. Die privat- und steuerrechtliche Bewertung ist sehr komplex, da bei (gemeinnützigen) Organisationen die Rechtsform, der Zweck der Reise und die vertragliche Gestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Die nachfolgenden Hinweise erheben keinen Anspruch auf die Vollständigkeit / Richtigkeit und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. 

 

Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppen

Geschlossene GruppeInterne Reiseorganisation versus Veranstaltertätigkeit:

  • Selbst organisierte Reise:

    • Der Satzungszweck steht im Vordergrund

    • Eine selbst organisierte Reise für die eigene Gruppe (geschlossene Gruppe, keine Einladung / Werbung an gruppenfremde Personen, Abrechnung und Offenlegung der Kosten, keine Überschüsse)

    • Beispiele (Tendenz, jede Reise muss einzeln bewertet werden): Klassenfahrt, Rom-Wallfahrt einer Firmgruppe, Trainingslager einer Mannschaft, ….

    • Auch bei solchen Reisen haftet der Verein, die Kirchengemeinde, Schule o.ä. für die Fehler der Mitarbeiter, je nach Schaden und Verschulden der jeweilige Mitarbeiter auch selbst. → Empfehlung: Prüfung, ob solche Risiken durch die bestehenden Versicherungsverträge abgedeckt sind.

    • vgl. OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 9 U 104/92 und BGH 11.12.1995 II ZR 301/94

  • Reiseveranstalter:

    • Der Verein bietet eine von ihm organisierte Reise in eigener Verantwortung an.

    • Beispiele (Tendenz, Einzelfallprüfung): Sportreise eines Vereins, Studienreise einer Kirchengemeinde, ...

  • Die Abgrenzung ist in vielen Fällen nicht ganz einfach. Sollte ein größerer Schaden eintreten, dürfte genau geprüft werden, wie die Reise rechtlich einzuordnen ist und ob der vorhandene Versicherungsschutz dieses Risiko beinhaltet. Wichtige Empfehlung: Fachleute (Juristen, Versicherungen) um eine Beratung bitten.

 

Reiseveranstalter gem. § 651 a ff BGB

 

für Buchungen bis 30.06.2018

Voraussetzungen

  • Kombination von zwei touristischen Hauptkomponenten (z.B. Unterkunft, Anreise, Reiseleitung, …).

  • Angebot im eigenen Namen.

  • Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

 

für Buchungen ab 01.07.2018

Voraussetzungen

  • Pauschalreise: Kombination aus min. zwei der nachfolgend gen. vier Kategorien:

  1. Personenbeförderung

  2. Beherbergung

  3. KFZ-Vermietung

  4. andere touristische Reiseleistungen, wenn deren Anteil am Reisepreis min. 25 % der Summe aller Leistungen der o.g. ersten drei o.g. Kategorien beträgt.

  • Ausnahmen

    • Tagesausflüge (weniger als 24 h, unter 500,00 Euro, ohne Übernachtung)

    • B2B (Voraussetzung: Rahmenvertrag)

    • Non-Profit: Reisen, die

      • nur gelegentlich (Anm: nach bisheriger Interpretation max. 2 Reisen je Jahr),

      • nicht zum Zweck der Gewinnerzielung .

      • einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (alle drei Voraussetzungen müssen für diese Ausnahmeregelung gelten).

Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters

 

Haftung des Reiseveranstalters für ...

  • Die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen.

    • Haftung für eigene Fehler, z.B. Eingabefehler bei einer Flugbuchung

    • Haftung für Fehler der Leistungsträger, z.B. mangelhafte Verpflegung des Hotels, defekter Reisebus

  • Personen, Sach- und Vermögensschäden, die den Reiseteilnehmern entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die die Leistungsträger verschuldet haben (z.B. Lebensmittelvergiftung durch Verpflegung des Hotels).

  • Stornierungen durch die Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) -> Pflicht als Veranstalter, Ersatz zu organisieren. (Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV einen entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.)

  • Mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Reiseausschreibung, der Reisebestätigung und der Reiseunterlagen sowie den damit verbunden Informationspflichten.

  • Krisenmanagement bei Zwischenfällen aller Art.

  • Wichtige Empfehlung: RV-Haftlichtversicherung (Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden)

  • Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichversicherung für Personen- und Sachschäden
  • Anbieter Reiseveranstalter-Haftpflichversicherung für Vermögensschäden

 

Sicherungsscheine (Regelung für Buchungen bis 30.06.2018):

  • Insolvenzversicherung gem. § 651 k BGB (sog. Sicherungsscheine) ist vorgeschrieben.

  • Ausnahmen:

    • nicht mehr als zwei Reisen im Jahr (gelegentlich) und keine gewerbliche Tätigkeit

    • Reisen ohne Übernachtung (Dauer unter 24 Stunden und Reisepreis unter 75 Euro)

    • KÖR / JPÖR, also z.B. Städte, Kirchen (nicht jedoch eigenständige Verbände), Schulen, ...

  • Anbieter Kautions- bzw. Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter (Sicherungsscheine)

 

Sicherungsscheine (Regelung für Buchungen ab 01.07.2018)

 

Steuerpflicht:

  • Umsatzsteuer:

    • Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

    • Reiseleistungen an Endverbraucher: In der Regel Margenbesteuerung gem § 25 UStG (Margensteuer: Umsatzsteuer auf die Differenz zw. dem Reiseperis als Verkaufspreis und den Einkaufpreisen für Reiseleistungen bei den einzelnen Leistungsträgern)

    • Einige Reisen von gemeinnützigen Organisationen fallen unter die Befreiungen von § 4 UStG (nicht unumstritten, ob nach EU-Recht die subjektiven Steuerbefreiungen auch in V. m. § 25 UStG gelten.)

    • Bei sonstigen Leistungen im EU-Ausland evtl. Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge), z.B. Stadtführungen, d.h. die Organisation muss die USt in Deutschland auch dann anmelden und zahlen, wenn die Reiseleistungen unter eine der in § 4 UStG gen. Ausnahmen fällt.

  • Körperschaftsteuer / Einkommensteuer, Gewerbesteuer: u.a. abhängig von der Rechtsform, Steuerbefreiung für einige Reisen von gemeinnützigen Organisationen 

 

 

Pauschalreiserecht für Buchungen bis 30.06.2018 

 

Evangelische Jugendferiendienste e.V. , Stand 10/2011) 

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Einleger_Reiserecht_fuer_Gruppenreisen.pdf

Reiserecht, Personenbeförderungsrecht, Gestaltung von Anmeldeformularen (Stand 2010, RA Stefan Obermeier) Neuauflage s.u.

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/HandOut-Reiserecht.pdf

 

Pauschalreiserecht für Buchungen ab 01.07.2018

 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl117s2394.pdf%27]

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/776/77682.html

 

Infoblatt Reiserecht Reiseveranstalter (DIHK)

https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-infoblatt-reiserecht-veranstalter.pdf/at_download/file?mdate=1513259313162

 

Prof. Dr. Ernst Führich, Das neue Pauschalreiserecht in NJW 41 2017 Seite 2945 ff.

https://www.reiserecht-fuehrich.de/PDFs/NJW%202017,%202945%20Fuehrich_%20PTD.pdf

 

Das neue Gesetz zur Umsetzung der EU - Pauschalreiserichtlinie, Prof. Dr. Ansgar Staudinger
 

 

Die Anforderungen des Pauschalreiserechts bei Ferien- und Freizeitangeboten von Trägern der Jugendarbeit (Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendferiendienste e.V., Obermeier / Laymann, Stand 2017)

https://evangelische-ferienfreizeiten.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Handout_Reiserecht_Gesetz_ab_1.7.2018.pdf

 

Muster-AGB mit Erläuterungen

http://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg_11-2017.doc

http://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Teilnahmebedingungen-EJ-Westfalen-allg-anmerkungen_11-2017.pdf

http://www.juenger-freizeitenservice.de/fileadmin/inhalte/materialien_downloads/reiserecht_agbs/Obermeier_HandOut-Reiserecht-Nov2017.pdf

 

 

Allgemeine Infos zum Reiserecht 

 

Reiserecht Prof Dr. Ernst Führich

https://reiserechtfuehrich.com/

http://www.reiserecht-fuehrich.de/ (alte Seite)

http://www.reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/Reiserechts-Urteile.htm

 

Aktuelle Rechtslage bei Jugendreisen für Jugendliche bis 18 Jahre im In- und Ausland (Reisenetz, Stand 10/2014)

http://www.reisenetz.org/wp-content/uploads/sites/2/2016/06/Broschuere_Aufsichtspflicht_16plus_Okt2014.pdf

 

Praxisleitfaden für Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg Vorpommern (Stand 04/2005)

http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=675

Anm: gilt natürlich größtenteils auch für andere Regionen

 

Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht:

 

Literatur zum Reiserecht